Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten hinsichtlich Informationen zu einzelnen Herkunftsländern (hier: Afghanistan und Türkei); Erzeugung von nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen durch Herausgabe der Dokumente mit Beschreibungen von Zuständen in ...

• rewis.io

  Informationsfreiheit, Herkunftsland

 
• ra.de
• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Ablehnungsbegründung, Internationale Beziehungen, Prozessuales

• fragdenstaat.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Prozessuales - Ablehnungsbegründung - Internationale Beziehungen

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweigerung der Herausgabe von Dokumenten hinsichtlich Informationen zu einzelnen Herkunftsländern (hier: Afghanistan und Türkei); Erzeugung von nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen durch Herausgabe der Dokumente mit Beschreibungen von Zuständen in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Herausgabe von Dokumenten

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsbegründung, Prozessuales, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Herausgabe von Dokumenten

Papierfundstellen

• DVBl 2016, 62
• DÖV 2016, 138

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (im dortigen Verfahren 7 C 21.08) zur Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Einstufung als Verschlusssache bei der Prüfung des Ausschlussgrundes des § 3 Nr. 4 IFG wurde das Verfahren mit Beschluss vom 9. November 2009 ruhend gestellt und nach vorliegender Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2010 unter dem neuen Az. 5 BV 10.1344 wieder aufgenommen.

  Die Beklagte hat den Inhalt der geschwärzten Texte durch die Beschreibungen in der Sperrerklärung durchgehend nachvollziehbar gemacht (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 7 C 21/08 - NVwZ 2010, 326 Rn. 28 zur Manipulationsmöglichkeit beim "Leitfaden Sprachnachweis").

  § 3 Nr. 4 IFG genügt dem Vorbehalt des Gesetzes und enthält keine unzulässige dynamische Verweisung auf eine Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 7 C 21/08 - juris Rn. 20, 22).

• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Für die Frage des Vorliegens des Ausschlussgrundes des § 3 Nr. 1 a) IFG gelte mit Blick auf das Urteil vom 29. Oktober 2009 (7 C 22.08 - NVwZ 2010, 321) im Ergebnis nichts anderes.

  Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen räumt das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009 - 7 C 22/08 - NVwZ 2010, 321 Rn. 15).

• BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12

  Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Mit Beschluss vom 6. Mai 2013 (Az. 20 F 12.12 - juris) lehnte der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO den Antrag des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung festzustellen, ab.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Mai 2013 (Az. 20 F 12.12 - juris m.w.N.) betont, dass es für eine Sachentscheidung der Einsicht in zurückgehaltene Akten auch dann nicht immer zwingend bedürfe, wenn der Anspruch auf Informationszugang selbst Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Gericht der Hauptsache sei.

 
• BVerwG, 14.06.2012 - 20 F 10.11

  Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Es kann deshalb letztlich an einer im strengen Sinne beweisbaren Grundlage für ihre Prognose fehlen, ohne dass diese dadurch fehlerhaft würde (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28; zur Einschätzungsprärogative der Bundesregierung vgl. auch BVerwG, B.v. 14.6.2012 - 20 F 10/11 - juris Rn. 10;… B.v. 7.8.2013 - 20 F 13/12 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12

  Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Es kann deshalb letztlich an einer im strengen Sinne beweisbaren Grundlage für ihre Prognose fehlen, ohne dass diese dadurch fehlerhaft würde (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28;… zur Einschätzungsprärogative der Bundesregierung vgl. auch BVerwG, B.v. 14.6.2012 - 20 F 10/11 - juris Rn. 10; B.v. 7.8.2013 - 20 F 13/12 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Dabei genügt es nach Auffassung des erkennenden Senats bereits, dass die Aufgabenerfüllung des Bundesamts durch entsprechend angepasstes Aussageverhalten von Asylbewerbern zumindest erschwert und der im Asylverfahren zu betreibende Aufwand erhöht und damit die Dauer der Asylverfahren verlängert werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 7 C 12/13 - NVwZ 2015, 675/676 Rn. 25 zur Möglichkeit der Beeinträchtigung gem. § 3 Nrn. 1 und 3 IFG).
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2683

  Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

  Die Beteiligten einigten sich deshalb darauf, das Verfahren betreffend die herkunftsländerübergreifenden Ausführungen abzutrennen und unter dem neuen Aktenzeichen 5 BV 14.2683 fortzuführen.

• VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2683

  Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …

  Mit Beschluss vom 22. August 2014 trennte der Senat daher den Verfahrensteil betreffend die HKL für die Länder Afghanistan, Irak, Türkei und die HKL-übergreifenden Ausführungen ab und führte das Verfahren insoweit unter dem neuen Az. 5 BV 14.1805 fort.
• VGH Bayern, 22.08.2014 - 5 BV 10.1344

  Informationsfreiheitsgesetz, Berufung, Herkunftsländerleitsatz, …

  Vom Verfahren 5 BV 10.1344 wird der Verfahrensteil betreffend die Herkunftsländerleitsätze für die Länder Afghanistan, Irak, Türkei und die herkunftsländerübergreifenden Leitsätze abgetrennt und erhält das neue Aktenzeichen 5 BV 14.1805.